KEIN GELD FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN
JETZT HANDELN:
PETITION IM NATIONALRAT MIT 108 ZU 82 STIMMEN ABGELEHNT
ES WAR NICHT MAL KNAPPEin dunkler Tag für die sogenannte «humanistische Tradition» der Schweiz
Unsere Endbemühungen haben sich nicht gelohnt. Vielmehr sind wir auf Ablehnung gestossen. Diese Ablehnung im Parlament hat sich heute (1.10.21) nicht nur bei der Verweigerung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht gezeigt. Der Nationalrat hat in der selben Stunde dem Ausbau des Budgets der europäischen Grenzschutzagentur Frontex von heute 14 Millionen auf 61 Millionen Franken zugestimmt.
Eine Stimmung, mit welcher wir auch in den letzten Wochen konfrontiert wurden, wird deutlich: Das unangenehme Thema soll möglichst irgendwo anders hin verlagert werden. Zur Problemlösung wird mehr Personal stärker bewaffnet.
Diese Realität macht uns traurig. Gleichzeitig sind wir unglaublich dankbar, für die zahlreichen Unterstützenden der Petition. Wir werden bestimmt nicht aufhören, weitere Möglichkeiten hin zu einer würdevollen Migrationspolitik zu prüfen
WIR SIND ENTTÄUSCHT
über die Rückmeldung des Bundesrats.
Der Bundesrat geht überhaupt nicht auf unsere Kernforderung, 200 Kinder und Jugendliche ohne familiären Bezug zur Schweiz aufzunehmen, ein. Stattdessen verweist er auf die 23 Minderjährigen mit Familienbezug, welche nun in der Schweiz ein Asylverfahren erhalten. Dabei handelt es sich, wie wir in der Petition betonten, um eine Dublin-Verplichtung. Und nicht eine humanitäre Geste, wie dies von Bundesrat und SEM immer wieder gerne verpackt wird.
Darüber sind wir sehr enttäuscht, vor allem auch, weil die am 21.05.2020 erschienene Reportage «Wo bleibt das Kindeswohl?» zeigt, dass auch die Dublin-Verpflichtungen nur halbwegs eingehalten werden.
Die Recherche von Barbara Heuberger zeigt auf bewegende Art und Weise auf, dass die Verbindung zwischen den griechischen und Schweizer Behörden beunruhigenderweise nicht funktioniert: Seit Monaten versucht ein afghanischer Vater, seinen 12-järhigen Sohn vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu sich zu holen. Erfolglos. Der Bund will, dass die griechischen Behörden das Kind zuerst registrieren. Doch das scheint unmöglich zu sein.
In Bezug auf diese Situation schreibt Gattiker: «Falls das SEM zudem selber, beispielsweise von Angehörigen in der Schweiz, über den Aufenthalt einer unbegleiteten minderjährigen Person in Griechenland erfährt, informiert es die zuständigen griechischen Behörden darüber, damit diese ein entsprechendes Gesuch stellen können.»
Daraus wird klar: Die überforderten griechischen Behörden tragen die Verantwortung darüber, dass sich ein 12-jähriges Kind seit über einem halben Jahr unter absolut prekärsten Bedingungen im Flüchtlingscamp Moria durchkämpft - während der Vater hier in der Schweiz alles versucht, sein Kind zu sich zu holen. Die von Gattiker beschriebene Praxis bindet dem Vater auf schreckliche Art die Hände und er ist dagegen machtlos.
Weiter im Brief:
«Wir sind der Überzeugung, dass wir so denjenigen Kindern und Jugendlichen eine Chance geben können, die bereits einen Anknüpfungspunkt in der Schweiz haben.»
Wir sind hingegen der Überzeugung, dass dieses System nicht befriedigend funktioniert. Umso mehr erwarten wir vom Bundesrat, dass unser Anliegen einer humanitären Geste als solche zur Kenntnis genommen wird. Wir fordern weiterhin, dass mindestens 200 Kinder und Jugendliche ohne Familienbezug in der Schweiz ein faires Asylverfahren erhalten.
Wir fühlen uns mit dieser Antwort nicht ernst genommen. Sie erhebt in uns ernsthafte Zweifel über den Sinn des basisdemokratischen Instruments der Petition. Wir versuchen nun unsere Empörung in konstruktive Kanäle zu leiten und weiterhin, vorerst auf dem parlamentarischen Weg, den Druck auf den Bundesrat zu halten.
Wir können handeln.
Gestrandet auf der Insel
Wir können handeln.
Testimonials
Im Herbst 2015 habe ich Schicksale von Menschen auf der Flucht hautnah erlebt. Die prekäre Situation von damals ist bis heute stetig schlimmer geworden. Mir wird schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass Corona nun diese Camps erreicht. Wir dürfen dieses Leid nicht ausblenden und müssen Verantwortung übernehmen.
KNACKEBOUL, Künstler, Entertainer, Aktivist.
«Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind ohne Begleitung ihrer Eltern in Griechenland unzähligen Gefahren ausgesetzt: Es kommt zu Misshandlungen, sexuellen Übergriffen, physischer und psychischer Gewalt. Das Verschwinden von Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern wird oftmals nicht polizeilich nachverfolgt. Es wird von Zwangsarbeit und gar von Kinderprostitution berichtet. Solche Zustände in Europa sind inakzeptabel. Auch die Schweiz muss hier Verantwortung übernehmen.»
Yvonne Feri, Nationalrätin, Präsidentin Stiftung Kinderschutz Schweiz
«Wir dürfen ja weiterhin unsere Situation in der Corona-Krise beklagen, sollten aber auch Empathie für diejenigen aufbringen, denen es nun wirklich am dreckigsten geht: die Kinder und Jugendlichen in den prekär überlasteten Flüchtlingscamps. Lasst uns 200 Kinder sofort aufnehmen!»
Viktor Giacobbo, Satiriker
«Die Situation in Griechenland ist unhaltbar. Es braucht die Unterstützung aller europäischen Länder und die Petition fordert von der Schweiz ein dringend nötiges Zeichen der Solidarität. Den Worten müssen Taten folgen.»
Fabian Molina, Nationalrat
«Die prekäre Situation auf den Ägäis Inseln fordert unsere solidarische Unterstützung. Kindern und Jugendlichen stehen gemäss der Kinderrechtskonvention besondere Rechte zu. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition sollte unbedingt Kinderflüchtlingen den notwendigen Schutz bieten.»
Sibel Arslan, Nationalrätin, Juristin
«Face à la situation catastrophique des mineurs non accompagnés dans les camps de réfugiés en Grèce, l’indignation ne suffit plus. Il faut agir concrètement. C’est possible en accueillant 200 mineurs non accompagnés en Suisse.»
Carlo Sommaruga, Conseil des États, Avocat
«Allein auf Lesbos sitzen unter unsäglichen Bedingungen rund 19'000 Flüchtlinge fest, unter ihnen mehr als 1000 unbegleitete Kinder. Gleichzeitig vermelden die Schweizer Asylbehörden Ende Januar die tiefsten Asylgesuchzahlen seit 2007. Die Aufnahme von 200 Kinderflüchtlingen aus Griechenland müsste unter diesen Umständen eigentlich selbstverständlich sein.»
Amnesty International Schweiz
«Flucht ist eine enorme psychische und physische Belastung. Alle Personen bedürfen mehr Schutz und Unterstützung, insbesondere Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaften in sich tragen.»
Solinetz Basel
«Die Übernahme der unbegleiteten Kinderflüchtlinge mit Familienbezug zur Schweiz - wie sie Karin Keller-Sutter angekündigt hat - ist, sofern es dem Wohl des Kindes dient, eine Verpflichtung aus dem Dublin Abkommen.»
Katarina Socha, Juristin im Asyl- und Ausländerrecht.
«Ein Zeichen der Humanität, ein Zeichen der Solidarität, ein Vorbild: Die Berichte über die Zustände in Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind furchtbar und schockierend. Es ist Zeit, dass die Schweiz aktiv wird, sich solidarisch zeigt und ein Vorbild wird, indem sie 200 unbegleitete Kinder und Jugendliche in die Schweiz holt.»
Jeans for Jesus, Indie-Pop-Band
Über uns
Katarina Socha ist hauptberuflich Rechtsvertreterin von Erwachsenen und Kindern im Asyl- und Ausländerrecht. Sie hat im Jahr 2016 mehrere Monate auf Lesbos im Einsatz für geflüchtete Menschen verbracht und weiss über die prekäre Situation auf den ägäischen Inseln aus erster Hand Bescheid. Auch Marco Piffaretti hat im Winter 2015/16 als Freiwilliger in einem Flüchtlingscamp auf Lesbos gearbeitet. Er ist Masterstudent in European Global Studies und Spezialist für Kampagnen. Jacqueline Schmid ist Gymnasiallehrerin mit einem grossen Interesse an gesellschaftspolitischen Themen und ist verantwortlich für eine klare Sprache und strukturierte Texte.
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