Tausende unbegleitete Kinder und Jugendliche leben ohne jegliche Unterstützung in der Hoffnungslosigkeit der Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis Inseln. Karin Keller-Sutter anerkannte diese humanitäre Krise am Freitag, 24.01.2020, offiziell an und gab bekannt, dass die Schweiz plane, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Vorgesehen sind jedoch nur Kinder und Jugendliche mit familiärem Bezug zur Schweiz. Dazu ist die Schweiz aber wegen der prekären Bedingungen in Griechenland gemäss Dublin-Verordnung Artikel 6 und 8 ohnehin verpflichtet. Die Unterzeichnenden fordern Bundesrätin Karin Keller-Sutter daher auf, eine echte Geste der Humanität zu zeigen und die Einreise von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu veranlassen. In der Schweiz sollen sie angemessenen Schutz erhalten.
 

Wir fordern:

1. Der Bundesrat veranlasst - zwecks Durchführung des Asylverfahrens - die Einreise von 200 unbegleiteten Kinderflüchtlingen in die Schweiz - unabhängig von ihrem familiären Bezug zur Schweiz.
2. Der Bundesrat trifft die Auswahl der unbegleiteten Kinderflüchtlingen nach Kriterien der Vulnerabilität (wie bspw. dem Alter) und legt dar, wie die Einreise in die Schweiz zu gestalten ist.
3. In der Schweiz ist den unbegleiteten Kinderflüchtlingen eine kindsgerechte Unterbringung, Betreuung und Vertretung sowie ein faires Asylverfahren zu gewähren.

Warum es die Hilfe der Schweiz braucht

Die Situation in Griechenland ist für Kinderflüchtlinge unhaltbar. Über 5200 Kinder und Jugendliche leben zurzeit ohne Begleitung einer erwachsenen Bezugsperson unter äusserst prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern wie Moria (Lesbos) auf den Ägäis Inseln in Griechenland. Die Lager sind massiv überbelegt und die Lebensbedingungen sind verheerend. Im Lager Moria auf Lesbos, das ursprünglich als Militärlager für 2'800 Personen angelegt wurde, lebten Ende 2019 im und um das Lager ungefähr 19'000 Personen. Über 40% aller Flüchtlinge in Moria sind Kinder, mehr als 1000 dieser Kinder und Jugendlichen sind ohne Begleitung ihrer Eltern und leben dort unter diesen Bedingungen ohne adäquate Unterbringung sowie ohne fachgerechte Betreuung und Vertretung.

Karin Keller-Sutter anerkennt und bestätigt diese humanitäre Krise und die Notwendigkeit zu handeln. Die Unterzeichnenden begrüssen den Aktionsplan, den Karin Keller-Sutter für Griechenland verspricht. Auch die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit familiärem Bezug in die Schweiz hilft, die Situation einiger Kinderflüchtlinge zu verbessern. Die Übernahme dieser Kinder mit Familienbezug in die Schweiz ist jedoch ohnehin verpflichtend, soweit es dem Wohl des Kindes dient (vgl. Dublin Abkommen Art. 6 und 8). Neben diesem Tätigwerden ist es aber dringend notwendig, auch anderen unbegleiteten Kindern und Jugendlichen im Elend der Flüchtlingscamps Schutz zu gewähren. Daher ist eine zusätzliche humanitäre Geste angezeigt und eine Auswahl von 200 Kinderflüchtlingen nach Kriterien der Vulnerabilität zu treffen.

In der Schweiz ist die Infrastruktur vorhanden. Im Rahmen des neuen beschleunigten Asylverfahrens (in Kraft seit 1. März 2019) und der damit verbundenen Errichtung der Bundesasylzentren wurden spezielle Unterbringungsplätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist seit dem 1. Januar 2020 das neue und verbesserte Konzept zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen eingeführt worden, um den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bestmöglichst gerecht zu werden. Hinzu kommt, dass die Asylzahlen in der Schweiz auf dem tiefsten Stand seit 2009 sind, während die Anzahl der Schutzsuchenden an den Schengen-Aussengrenzen massiv ansteigt und das Asylsystem überfordert.

Kinder ohne Eltern auf der Flucht sind besonders verletzlich und benötigen besonderen Schutz. Sie haben gemäss der UNO-Kinderrechtskonvention spezielle Rechte. In Griechenland hingegen befinden sie sich aufgrund der langjährigen Überlastung des Landes sowie der fehlenden Strukturen in einer äusserst prekären Situation - die UNO-Kinderrechtskonvention kann nicht eingehalten werden. Die dort fehlende kindsgerechte Unterbringung, Betreuung und Vertretung sowie fehlende Schutz- und Förderungsmechanismen können bei den betroffenen Kindern zusätzliche Traumata auslösen und sich negativ auf ihre Entwicklung auswirken.

Die Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche von ihren Eltern bzw. Sorgeberechtigten getrennt und damit unbegleitet nach Europa geflüchtet sind, sind unterschiedlich. Viele von ihnen haben beispielsweise ihre Eltern im Krieg oder auf der lebensgefährlichen Flucht verloren, andere wurden durch kriminelle Schlepperbanden gewaltsam von ihren Eltern getrennt. Jedes einzelne dieser Kinder ist jedoch aufgrund fehlender Begleitung den unzähligen Gefahren, die eine Flucht mit sich bringt, noch stärker ausgesetzt: Es drohen ihnen etwa Misshandlungen, sexuelle Übergriffe, physische und psychische Gewalt oder Zwangsarbeit. Nicht selten verschwinden Kinder und Jugendliche aus den überfüllten griechischen Lagern in die Hände von Menschenhändlern, ohne dass ihr Verschwinden polizeilich nachverfolgt wird. Es ist keine Frage, dass durch die Einreise in die Schweiz diesen unbegleiteten Minderjährigen mehr Schutz geboten werden kann. Auch kann ihnen ein faires Asylverfahren und die entsprechende Unterbringung, Betreuung und Vertretung gewährt werden. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Schweiz handelt und mehr tut, als nur das Dublin Abkommen einzuhalten.